Die FRAKTION.BS – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI
Soziale, nachhaltige und sehr gute Politik für Braunschweig
DIE LINKE., Volt und Die PARTEI haben sich aufgrund großer inhaltlicher Übereinstimmungen entschlossen, eine Gruppe im Rat der Stadt Braunschweig zu bilden.
Wir verfolgen das Ziel, Diskriminierungsstrukturen abzubauen und allen Einwohner:innen die bestmöglichen Bedingungen für ein gutes Leben zu gewährleisten.
Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, Mobilität, Chancengleichheit in der Bildung, eine gute Kinderbetreuung, Sport-, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, eine gesunde Umwelt und Unterstützung für all diejenigen, die in unserer Gesellschaft benachteiligt werden und Hilfe brauchen.
Wir setzen uns für demokratischer Werte und ein solidarisches Europa ein und lehnen jede Art von Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus entschieden ab.
Die neusten Anträge
Änderungsantrag: Zukunft der Harzwasserwerke sichern
Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt, dass es bei der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BS׀Energy) keine Verkaufsabsichten der Anteile an den Harzwasserwerken gibt
Antrag: Lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Braunschweig stellt sich gegen den aktuellen Versuch von Rechtsextremisten im südwestlichen Ringgebiet Räume zu besetzen. Er fordert die Verwaltung auf,
Änderung Hauptsatzung, soziale Zuständigkeit für Flüchtlingsunterbringung und Integration schaffen
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Änderungen an der „Hauptsatzung der Stadt Braunschweig“ vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. 1. Die Beschlussfassung für Auftragsvergaben
Die neusten Anfragen
Gemeinschaftliches Wohnprojekt: Voraussetzung für Bürgschaften
Laut des Evaluationsberichtes des Modellprojektes „‘Gemeinsam Wohnen‘ in Braunschweig – 2019 bis 2021“ (Mitteilung 23-22276) ist die wirtschaftliche Machbarkeit aufgrund des hohen Kostendruckes das Hauptproblem
Was ist der Grund für die hohen Strom- und Gaspreise? Ist BS Energy noch der Grundversorger?
Wir haben zum Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung am 2.5.2024 drei Fragen an die Verwaltung zum Thema hohe Energiepreise bei BS Energy gestellt: Teures
Entwicklung Ankauf von Belegungs- und Mietpreisbindungen
Sachverhalt: Im Wohnraumversorgungskonzept 2023 (23-22025) wird der Ankauf von Belegungs- und Mietpreisbindungen als erfolgreiches Instrument zur Schaffung von zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum dargestellt. Die Stadt Braunschweig
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Unsere Pressemeldungen
Leitungswasser: Geliebtes Harzwasser zurückholen
„Die Braunschweigerinnen und Braunschweiger lieben ihr bislang sehr weiches Trinkwasser.“ „Diese Formulierung aus einem Antrag der CDU zur nächsten Ratssitzung halten wir für richtig. Die
Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
„Wenn bekannte Rechtsextremisten versuchen bestimmte Räume im Stadtgebiet zu besetzen, dann muss sich insbesondere auch der Stadtrat dem entgegen stellen. Dortmund und andere Städte haben
Immer weniger Sozialwohnungen in Braunschweig mit ungleicher Verteilung auf die Stadtbezirke
Bezahlbarer Wohnraum und besonders Sozialwohnungen sind in Braunschweig kaum zu bekommen, obwohl Verwaltung als auch Politik mit verschiedenen Maßnahmen versuchen dagegen zu steuern. „Es stellt
Die FRAKTION BS. – Die LINKE, Volt. und Die PARTEI beantragt Sicherheitskonzept für Klinikum
Gewalttätige Übergriffe auf Krankenhauspersonal: Betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berichten von unhaltbaren Zuständen. „Ein Sicherheitskonzept für die Kolleginnen und Kollegen im Klinikum der Stadt Braunschweig ist
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